Ist deine Tomate schon patentiert?

Es gibt so einige Entwicklungen bei denen es mir gruselt vor der Zukunft, so viel Schnaps kann man gar nicht trinken. Eine dieser Entwicklungen ist die Patentierung von Pflanzen und Tieren. Genau, es werden Patente auf Lebewesen erlassen, um deren „Erfinder“ (!) vor der Nachahmung anderer zu schützen. Ein Irrsinn in vielerlei Hinsicht, aber auch ein gefährlicher. Das hat zum Glück eine Lawine an Petitionen gegen diese kommerziellen Interessen ausgelöst, und ich möchte euch die Seite keinpatentaufleben.at ans Herz legen, die einige Informationen und eine aktuelle Petition zu diesem Thema präsentiert. 

Hier zunächst ein kurzer Überblick über die aktuelle Diskussion und das ganze Ausmaß dieses Patentierungswahns – Schnapsgläser bereithalten…

Warum gibt es Patente?

Patente schützen technische Erfindungen 20 Jahre lang vor Nachahmung durch andere. Sie sollen somit nicht nur die Erfinder schützen, sondern auch für Innovation durch immer neue Entwicklungen sorgen. Und davon sollen am Ende auch die Verbraucher etwas haben. (Quelle 2)

Was kann patentiert werden?

Patente soll es nur auf technische Gegenstände oder -Verfahren geben. (Quelle 2 und 3)

Was darf nicht patentiert werden?

Ich zitiere das deutsche Patent- und Markenamt: PFLANZENSORTEN UND TIERRASSEN. Das Patentgesetz stellt schon in §2a klar: „Patente werden nicht erteilt für [..] Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren und die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere“. (Quelle 2 und 3) Eigentlich recht deutlich, oder nicht?

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tokamuwi  / pixelio.de

Wer ist so dreist es trotzdem zu tun, und warum?

Das Europäische Patentamt höchstpersönlich. Die Hintergründe werden wohl nicht gänzlich beleuchtet werden können, aber es ist Fakt, dass es sich über die Gebühren bei der Patentanmeldung finanziert. So legt es denn die freie Interpretation des Patentgesetzes an den Tag, dass Verfahren der Züchtung von Pflanzen zwar nicht patentierbar sind, die „Produkte“ einer solchen Züchtung aber durchaus. Auf diesem Wege wurden schon Tomaten (sowie natürlich deren Saatgut), Paprikasorten und eine Chilisorte bestempelt. Der US Konzern Monsanto hat zudem die Rechte an einem Brokkoli-Patent erworben und die Vermarktung des Brokkolis in europäischen Supermärkten gestartet. Züchter befürchten weitere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. (Quellen 1, 4 und 5)

Was ist nun so schlimm daran?

Die Seite www.keinpatentaufleben.at fasst das wunderbar zusammen:

  • Konzerne steuern zunehmend über die Aneignung der Natur die Märkte.
  • Verbraucher bekommen (noch) weniger Wahlfreiheit bei der Wahl ihrer Lebensmittel.
  • LandwirtInnen werden zu Lizenzgebühren für Saatgutnachbau gezwungen.
  • Wegen der Vervielfachung der Züchtungskosten wird die mittelständische Saatgutwirtschaft vom Markt gedrängt. Trotz bestehender Verbote im Patentrecht erhalten große Konzerne wie Monsanto einen Freibrief auf Monopolrechte an Saatgut und Pflanzen.
  • Indigene Gemeinschaften werden im Gebrauch ihrer traditionell genutzten Pflanzen eingeschränkt.
  • Die Vielfalt auf unseren Äckern haut einen schon derzeit nicht vom Hocker, wird durch Patentierung aber noch weiter reduziert. (Quelle 1)

Sowieso keine Hoffnung? Doch, gerade jetzt

Zum Glück hat sich auf internationaler Ebene eine Front von freiwilligen Organisationen gebildet, um sich in den Kampf um freie Saatgutvielfalt zu stürzen. Auf der Seite von „No Patents on Seeds“ (die englische Version von keinpatentaufleben.at) findet ihr eine Übersicht über die Organisationen (Quelle 6). Und siehe da: Aktuell besprechen die involvierten Staaten die Frage der Patentierbarkeit von Pflanzen. Die Niederlande (EU-Ratspräsidentschaft 2016) haben das Thema ebenfalls auf die politische Agenda katapultiert (Quelle 1).

Es ist also genau die richtige Zeit, mitzuhelfen und die Petition „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere“ zu unterschreiben.

 

Quellen:

Artikelbild: Claudia Hautumm / pixelio.de

  1. Kein Patent auf Leben 2016. http://www.keinpatentaufleben.at
  2. Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), 2014. Patente. Eine Informationsbroschüre zum Patentschutz http://www.dpma.de/docs/service/veroeffentlichungen/broschueren/patente_dt.pdf
  3. Patentgesetz 1980, zuletzt geändert 2015. http://www.gesetze-im-internet.de/patg/
  4. Greenpeace 2015. Der Brokkoli-Fall. Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte. https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/fs-fall-brokkoli-30032015.pdf
  5. Agrar heute, 2015. Europäisches Patentamt erlaubt Patent auf Brokkoli. http://www.agrarheute.com/news/europaeisches-patentamt-erlaubt-patent-brokkoli
  6. No patents on seeds 2016. https://no-patents-on-seeds.org

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